Dieser Senat ist doch immer wieder für Überraschungen gut. Da denkt man, unbeweglicher geht es in Sachen Verkehrspolitik nicht, da setzt er immer noch eins drauf.

Der neueste Streich: Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gibt das Ziel auf, den Radverkehrsanteil von 9 Prozent in 2002 auf 18 Prozent in 2015 zu verdoppeln. „Die Nennung des Zeitziels (…) war (…) zu ambitioniert“, so Staatsrat Rieckhof in einer Mitteilung an die Bürgerschaft. Aber auch wenn das Ziel ambitioniert sein mag, ist es nicht falsch, dies anzustreben. Der Senat sollte konsequent die Maßnahmen für den Radverkehr umsetzen und das Radfahren in Hamburg attraktiv gestalten. Die in der Radverkehrsstrategie benannten 18 Prozent Radverkehrsanteil in 2015 ist eine Kennzahl, auf die sich ursprünglich das Fahrradforum 2007 geeinigt hatte. Dieses Gremium, besetzt mit VertreterInnen aus Verwaltung, Politik und Verbänden, hat sich intensiv mit der Verbesserung des Radverkehrs in Hamburg beschäftigt und Richtlinien (besagte Radverkehrsstrategie) beschlossen, der sich die Bürgerschaft und Senatsparteien – auch im Wechsel der Legislaturen – immer angeschlossen haben. Zuletzt ist dies im August 2011 geschehen: In einem interfraktionellen Antrag beschließt die Bürgerschaft, das Fahrradforum weiterzuführen, an den 18 Prozent festzuhalten, sich für mehr Radfahr- und Schutzstreifen einzusetzen und und und.

Jetzt rückt der Senat davon ab, ohne eine Alternative zu benennen. Rieckhof nimmt zu den einzelnen Punkten des Antrags in seiner Mitteilung Stellung. Dabei wird deutlich, dass die BWVI nicht mehr der Radverkehrsstrategie folgen möchte. So setzt sie auch deutlich weniger bauliche Veränderungen durch, als im Fortschrittsbericht zur Radverkehrsstrategie 2010 geplant.

Dies zeigt mal wieder eindrücklich: Olaf Scholz und seine Truppe gehen in ihrer Verkehrspolitik stets den bequemen Weg. Denn es ist leichter, den Konflikten um den Straßenraum auszuweichen, als beharrlich für Radwege und die Verteilung des Straßenraums zu kämpfen. Genau das müssen wir aber machen, wenn wir den Verkehrskollaps langfristig vermeiden und die Autos auf unseren Straßen reduzieren möchten. Hamburg braucht eine engagierte Radverkehrspolitik.

Deshalb hat die GAL-Fraktion zur aktuellen Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, der den Senat auffordert, an den Zielen der Radverkehrsstrategie weiterhin festzuhalten und die bisherigen Planungen konsequent umzusetzen.

Laut dem Schleswig-Holsteinischen Verkehrsministerium hat die Hamburger Hochbahn der Landesregierung ein Konzeptpapier vorgelegt, das eine Übernahme der AKN und eine Restrukturierung in einem Zehn-Jahres-Zeitraum vorsieht. Die Verhandlungen liefen ausschließlich zwischen der Hochbahn und der schleswig-holsteinischen Landesregierung. Zeitgleich mit dem Kauf der schleswig-holsteinischen AKN-Anteile könne die Hochbahn auch Hamburgs Anteile an der AKN übernehmen und so alleiniger Betreiber des maßgeblich in Schleswig-Holstein fahrenden Schienenverkehrsunternehmens werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

SKA Übernimmt die Hochbahn die AKN

  Die Busanlage an der U- und S-Bahn-Station Barmbek befindet sich bis Ende 2012 in einer Umbauphase. In dieser Zeit fahren die Busse nicht nördlich der S- und U-Bahnstation an der Krüsistraße, sondern südlich am Wiesendamm an und ab. Diese Behelfsmaßnahme führt zu einigen Komfort- und Sicherheitseinbußen der Busnutzung. Von den in Drs. 20/2569 zeitlichen Verzögerungen abgesehen, scheinen die Ersatzhaltestellen an schlecht zugänglichen Stellen zu liegen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

SKA Umgestaltung Busanlage Barmbek